Motion fordert Massnahmen gegen Armut

(23.04.2010)

Die Caritas Bern fordert die Halbierung der Armut im Kanton Bern innert zehn Jahren. Eine überparteiliche Motion im Grossen Rat greift das Anliegen auf und verlangt nun vom Regierungsrat einen entsprechenden Massnahmenplan.

Grossrätin Andrea Lüthi (SP) aus Wynigen ergriff die Initiative, und Politiker verschiedenster Parteien unterzeichneten gemeinsam die Motion zur Bekämpfung der Armut: Christoph Stalder (FDP), Blaise Kropf (Grüne), Daniel Kast (CVP), Niklaus
Gfeller (EVP) und Marc Früh (EDU). Die Grossräte begründen ihr Anliegen mit der
verschärften Armutsproblematik: Die Arbeitslosigkeit nehme zu, die Zahl der ausgesteuerten Menschen steige und die Sozialhilfe-Ausgaben wachsen. In ihrem Sozialbericht 2008 und mit dem 1. Berner Sozialgipfel 2009 habe die Gesundheits- und Fürsorgedirektion GEF das Problem erkannt. Nun brauche es jedoch einen Massnahmenplan auf Regierungsebene, der zeige, wie die Armut innert einem Jahrzehnt halbiert werden könne.

Die Motion stellt zusammen mit der Caritas Bern fest, dass Armutspolitik nur als Gesamtpolitik möglich sei, die über die Sozialpolitik hinausgehe und verschiedene Politikfelder umfasse, unter anderem Bildungspolitik, Finanzpolitik, Arbeitsmarktsituation, steuerliche Fragen, familienergänzende Kinderbetreuungsangebote, Migrations- und Gesundheitsthemen. Für die Motion wird Dringlichkeit verlangt. Denn zur Zeit werden das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverordnung revidiert. So seien beispielsweise die Grundlagen zur Existenzsicherung in diesen gesetzlichen Erlassen zu regeln, stellen die Motionäre fest. Ausserdem sei 2010 das „Europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung“, der richtige Moment, um Massnahmen zur Halbierung der Armut einzuleiten.

Medienkontakte

  • Andrea Lüthi: 079 535 27 15; 034 915 00 39
  • Thomas Studer, Geschäftsleiter Caritas Bern: 076 414 16 78, 031 378 60 06



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